In vielen Städten und Gemeinden passiert es: Schulgebäude werden verkleinert, Räume umgewidmet oder an andere Nutzungen abgegeben – oft mit dem Verweis auf Haushaltszwänge oder angeblich sinkende Schülerzahlen. Als jemand, die seit Jahren mit Initiativen, Mieter:innen und Gewerkschafter:innen arbeitet, weiß ich: Das muss nicht einfach hingenommen werden. Schüler:innenvertretungen (SV) haben reale Hebel, um Schulraum-Umwidmungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Ich schildere hier konkrete Taktiken, rechtliche Ansatzpunkte und einen Mobilisierungsfahrplan, mit dem ihr als SV, Lehrkräfte und Eltern gemeinsam Druck aufbauen könnt.

Warum Schüler:innenvertretungen wichtig sind

Ich erlebe immer wieder, dass die Sichtbarkeit von Schüler:innen ein entscheidender Faktor ist. Eine gut organisierte SV ist nicht nur Sprachrohr, sondern kann Entscheidungsprozesse beeinflussen: durch Medienarbeit, durch juristische Einwände, durch Bündnisarbeit mit Eltern und Gewerkschaften und durch öffentlichkeitswirksame Aktionen. Schulraum ist mehr als Quadratmeter – es geht um Lernqualität, Teilhabe und Gerechtigkeit.

Taktiken, die funktionieren

Im Folgenden beschreibe ich Taktiken, die ich in unterschiedlichen Kampagnen als wirksam beobachtet habe. Wählt mehrere parallel statt nur einer Strategie:

  • Frühe Informationsbeschaffung: Fordert Akteneinsicht nach IFG/Verwaltungsverfahrensregeln, fragt nach Nutzungsplänen, Gutachten und Beschlussvorlagen der Schul- und Bauverwaltung. Je früher ihr Fakten habt, desto besser.
  • Öffentlichkeitsarbeit: Nutzt lokale Medien, Social Media (Instagram, TikTok), Petitionstools wie Change.org oder OpenPetition. Kurze Videos von Schüler:innen, die ihren Raum zeigen, haben oft hohe virale Reichweite.
  • Starke Bündnisse: Sprecht mit Elternvertretungen, Lehrer:innen, Gewerkschaften (z. B. GEW), kommunalen Mieter*inneninitiativen und lokalen NGOs. Bündnisse erhöhen die politische Schlagkraft.
  • Verwaltungs- und Rechtswege: Prüft rechtliche Einspruchsmöglichkeiten: Widerspruch gegen Verwaltungsakte, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, Beteiligungsrechte bei Schulentwicklungsplänen. Häufig gibt es Fristen – verpasst sie nicht.
  • Symbolische Aktionen: Informationsstände, Flashmobs in Rathausnähe, "Lernstunden" auf dem Schulhof als Protestform – kreativ, friedlich und medienwirksam.
  • Direkte Verhandlung: Fordert Gesprächsangebote mit Schulträgern und Lokalpolitik: klare Forderungen, Faktenblätter und konkrete Alternativvorschläge (z. B. Raumteilungen, Priorisierung von Unterrichtsräumen).

    • Rechtliche Hebel: Was ihr prüfen solltet

    Ich bin keine Anwältin, aber die Erfahrung zeigt, welche rechtlichen Ansatzpunkte regelmäßig Erfolg bringen:

  • Beteiligungsrechte: Bei Schulentwicklungsplänen und Schulnetzkonzepten bestehen oft Beteiligungspflichten für Eltern, Schüler:innen und kommunale Gremien. Prüft Satzungen eurer Kommune.
  • Widerspruch und Klage: Gegen Verwaltungsakte (z. B. Nutzungsänderungen) kann Widerspruch eingelegt werden. In manchen Fällen ist eine einstweilige Anordnung möglich – besonders wenn dauerhafter Schaden für Schüler:innen droht.
  • Schulrechtliche Vorgaben: Bundesländer regeln Schulraumnutzung unterschiedlich. Oft gibt es Regelungen zur Mindestversorgung an Unterrichtsfläche, Betreuungsangeboten und Ganztagsausbau, die gegen Umwidmungen sprechen können.
  • Denkmals- und Bauordnungsrecht: Bei geplanten Umnutzungen in historischen Schulgebäuden oder baulichen Veränderungen können auch andere Rechtsgebiete Schutzmöglichkeiten bieten.
  • Datenschutz & Transparenz: Bei Intransparenz könnt ihr Informationsfreiheitsgesetze nutzen, um Dokumente zu bekommen. Verweigerungen sind oft angreifbar.

    • Mobilisierungsfahrplan: Schritt für Schritt

    Hier ein konkreter Ablauf, den ihr an eure lokale Situation anpassen könnt. Ich empfehle paralleles Arbeiten an mehreren Fronten — rechtlich, öffentlich und auf der Straße.

    Phase Zeitraum Konkrete Schritte
    Analyse 1–2 Wochen Informationszugang beantragen, Betroffene identifizieren, erstes Faktenblatt erstellen
    Netzwerkaufbau 1–3 Wochen Eltern, Lehrer:innen, lokale Gruppen ansprechen, Bündnis-Treffen organisieren
    Öffentlichkeitsstart Parallel ab Woche 2 Pressemitteilung, Social-Media-Kampagne, Petition starten
    Rechtliche Schritte Ab Woche 3 (abhängig von Fristen) Widerspruch einlegen, Rechtsberatung holen, ggf. Eilantrag vorbereiten
    Aktionen & Verhandlungen Woche 3–8 Protestaktionen, Verhandlungsgespräche, politische Termine im Gemeinderat
    Nachhaltige Sicherung ab Woche 8 Verträge prüfen, langfristige Schulraum-Politik fordern, kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit

    Checkliste für die SV

    Diese Liste nutze ich oft in Workshops. Druckt sie aus oder speichert sie digital:

  • Akteneinsicht beantragen: Datum notieren
  • Fristen für Widerspruch und Einsprüche prüfen
  • Faktenblatt (1 Seite) mit Begründung und Forderungen erstellen
  • Medienkontaktliste (Lokalpresse, Radio, Influencer:innen) anlegen
  • Schlüsselbündnispartner: Elternbeirat, Lehrer:innen, GEW, Mieter:inneninitiativen identifizieren
  • Petition oder Unterschriftensammlung starten
  • Termin im Schulträger/ Gemeinderat beantragen
  • Rechtsberatung anfragen (Rechtsanwaltskammer, Bildungsnetzwerke oder kostenlose Rechtsberatung)
  • Aktionen planen: Datum, Ort, Verantwortlichkeiten

    • Erfolgsgeschichten (kurz)

    Ich erinnere mich an eine Kampagne, in der eine SV mit klaren Zahlen zur Klassenraumbelegung, einer Petition und einem Medienvideo eine geplante Umwidmung eines praxisorientierten Raums stoppen konnte. Entscheidend war: transparente Zahlen, starke Elternbeteiligung und der frühzeitige Widerspruch. In einer anderen Stadt sorgte eine Kooperation mit der GEW und einer Mieter:innen-Initiative dafür, dass leerstehende Flächen für Schulnutzung statt für teure Sozialwohnungen vorgeschlagen wurden – weil die SV Alternativen präsentierte, die politisch anschlussfähig waren.

    Praktische Tipps für Gespräche mit Politik und Verwaltung

  • Kommt vorbereitet: Faktenblatt und Beispiele, wie Räume alternativ genutzt werden könnten.
  • Formuliert konkrete Forderungen, keine nebulösen Bitten.
  • Zeigt Solidarität: Bringt Eltern und Lehrer:innen mit, damit die Stimme lauter wird.
  • Seid sichtbar, aber konstruktiv: Protest ist wichtig, Verhandlungsbereitschaft macht euch glaubwürdig.

    • Wenn ihr Unterstützung braucht: vernetzt euch mit anderen SVs in eurer Region, nutzt Plattformen wie Dielinke In Den Landtag, um eure Fälle sichtbar zu machen, und scheut euch nicht, lokale Abgeordnete mit klaren Forderungen anzusprechen. Schulraum ist ein Gemeingut – und mit strategischer Arbeit könnt ihr verhindern, dass er zum Kürzungsfeld wird.

    Wenn ihr möchtet, könnt ihr mir eure Situation zuschicken; ich vernetze euch gerne mit Initiativen und gebe Hinweise, welche nächsten Schritte sinnvoll sind.